Gestern Abend wurde der Haushalt der Stadt Herborn für 2025 verabschiedet.
Bis 2028 wird mit einem Verlust von jährlich rund 7 Mio. € geplant. Der Verlust wird durch die jährliche Entnahme aus unseren städtischen Rücklagen aufgefangen. Diese sind – Stand jetzt – spätestens im Jahre 2029 aufgebraucht.
Die aktuelle weltpolitische Lage macht es allen Kommunen schwer, ihre Finanzen im Griff zu behalten – da sind wir nicht allein.
Allerdings vermissen die Stadtverordneten der Stadt Herborn seit geraumer Zeit Vorschläge und Gestaltungswillen der Rathausspitze, wie man mit dieser katastrophalen Lage in den nächsten Jahren umgehen möchte.
Es steht fest, dass es so nicht weitergehen kann. Sobald wir nicht mehr in der Lage sind, unser Ergebnis künstlich durch Rücklagen auszugleichen, schreiben uns andere Stellen vor, wofür die Stadt das durch die Bürgerinnen und Bürger hart erarbeitete Steuergeld ausgeben darf. Freiwillige Leistungen wie bspw. die Vereinsförderung werden dann nicht mehr möglich sein – das ist nicht akzeptabel.
Ein sogenanntes „Haushaltssicherungskonzept“ soll für die notwendigen Einsparungen der kommenden Jahre dienen. Dieses kratzt allerdings nur an der Oberfläche und kann die finanzielle Situation der Stadt nicht langfristig heilen.
Die Gesamtsituation muss auf den Prüfstand:
die Ausgaben müssen, wo möglich und vertretbar, reduziert – die Einnahmen durch die Entwicklung neuer Gewerbeflächen erhöht werden – daran führt kein Weg vorbei.
Es muss sich Grundlegendes in dieser Stadt ändern, damit wir nicht den Anschluss verlieren.
So, wie in den vergangenen fünf Jahren darf es nicht weitergehen.
Meine gesamte Haushaltsrede finden sie hier zur Ansicht:
